Martin
Einführung in die Neuregelung des Glücksspielrechts
Mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV 2021) am 1. Juli 2021 wurde in Deutschland eine tiefgreifende Reform des Glücksspielrechts vollzogen. Die bisherige, föderal zersplitterte Rechtslage wich einem bundesweit einheitlichen Regelwerk, das insbesondere den Bereich der Online-Echtgeld-Casinos in den Fokus rückte. Zuvor war das Angebot von virtuellem Automatenspiel, Online-Poker oder Online-Casinospielen faktisch verboten oder nur in einzelnen Bundesländern – wie Schleswig-Holstein – unter Sonderregelungen erlaubt. Die neue gesetzliche Grundlage verfolgt das Ziel, bislang im Graubereich operierende Anbieter in ein reguliertes, kontrolliertes System zu überführen und dabei zugleich dem Spielerschutz, der Kriminalitätsprävention sowie der Kanalisierung des Spieltriebs in legale Bahnen Rechnung zu tragen.
Rechtliche Grundlagen des Glücksspielstaatsvertrags 2021
Der GlüStV 2021 definiert erstmals verbindlich, welche Formen des Online-Glücksspiels bundesweit zulässig sind und unter welchen Bedingungen Anbieter tätig werden dürfen. Dies umfasst virtuelle Automatenspiele, Online-Poker sowie – unter strengen Voraussetzungen – Online-Casinospiele. Gleichzeitig wurde eine zentrale Regulierungsinstanz geschaffen: die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale). Diese Behörde ist seit dem 1. Januar 2023 vollumfänglich zuständig für die Überwachung, Lizenzvergabe und Sanktionierung aller Anbieter im legalen Online-Glücksspielmarkt.
Die neuen Regelungen beinhalten unter anderem ein monatliches Einzahlungslimit von 1.000 Euro pro Spieler, eine Sperrdatei (OASIS), strenge Werbebeschränkungen, ein Verbot von progressiven Jackpots sowie technische Vorgaben zur Spielgestaltung. Ziel ist es, das Spielverhalten kontrollierbar zu gestalten und exzessivem Spielverhalten vorzubeugen.
Übergangsregelungen in den Jahren 2020/2021
Noch bevor der GlüStV 2021 in Kraft trat, wurde im Oktober 2020 eine sogenannte „Übergangsregelung“ beschlossen. Diese diente dazu, bereits aktive Anbieter auf die neuen Rahmenbedingungen vorzubereiten. Unternehmen, die sich bereit erklärten, die künftigen Regeln schon vorab umzusetzen – etwa die Einhaltung von Einsatzlimits oder die Einrichtung eines Panik-Buttons –, durften in dieser Zeit faktisch weiter tätig sein, obwohl sie noch keine formelle Lizenz besaßen. Diese Übergangsregelung schuf erstmals eine Art rechtliche Grauzone mit behördlicher Duldung, die aber klar an bestimmte Auflagen gebunden war. Nach Inkrafttreten des GlüStV 2021 mussten alle Anbieter, die weiterhin am Markt teilnehmen wollten, ein reguläres Lizenzverfahren durchlaufen.
Lizenzierung durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL)
Die GGL ist seither die zentrale Instanz zur Regulierung des Online-Glücksspielmarkts. Anbieter, die eine Lizenz erhalten möchten, müssen ein aufwändiges Prüfverfahren durchlaufen. Zu den zentralen Voraussetzungen zählen:
- Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
- technische Sicherheitssysteme zur Überwachung des Spielverhaltens
- Einhaltung der Spieler- und Jugendschutzvorgaben
- transparente Darstellung von Quoten und Spielregeln
- Integration der zentralen Sperrdatei (OASIS)
- keine Beteiligung von inkriminierten Personen oder Organisationen
Zudem ist ein vollständiger Sitz in einem EU-Mitgliedstaat erforderlich. Nach erfolgreichem Abschluss des Verfahrens erfolgt die Aufnahme in die offizielle Whitelist, die auf der Website der GGL veröffentlicht wird und sämtliche legal operierenden Anbieter auflistet.
Unterschied zwischen legalen und nicht lizenzierten Anbietern
Ein zentraler Aspekt der neuen Regulierung ist die scharfe Trennung zwischen lizenzierten, legal operierenden Plattformen und jenen Anbietern, die keine Genehmigung besitzen. Letztere stammen häufig aus Drittstaaten wie Curaçao, Gibraltar oder der Karibik und umgehen bewusst die deutsche Regulierung. Solche Plattformen sind formal illegal, selbst wenn sie auf den ersten Blick seriös erscheinen.
Ein lizensierter Anbieter ist verpflichtet, alle regulatorischen Vorgaben strikt einzuhalten – etwa Einsatzlimits, Spielpausen, Altersverifikation und Datenschutzmaßnahmen. Illegale Anbieter hingegen unterliegen keinerlei Aufsicht, was erhebliche Risiken für Verbraucher birgt: fehlender Spielerschutz, mangelhafte Auszahlungsbedingungen, intransparente Bonusregeln und im schlimmsten Fall der Verlust von Einlagen.
Die GGL hat in diesem Zusammenhang weitreichende Kompetenzen zur Sperrung illegaler Angebote, unter anderem durch IP-Blocking, Zahlungsdienstleister-Kooperationen und rechtliche Schritte gegen Betreiber.
Auswirkungen auf das Spielverhalten und den Markt
Die Einführung des GlüStV 2021 hatte tiefgreifende Auswirkungen auf den Glücksspielmarkt. Einerseits sorgte die Legalisierung bislang verbotener Angebote für eine stärkere Kanalisierung des Spielverhaltens hin zu lizenzierten Plattformen. Spieler, die zuvor auf ausländische Anbieter ausgewichen waren, haben nun eine legale und sichere Alternative im eigenen Land. Andererseits kritisieren viele Nutzer das eingeschränkte Spielangebot bei legalen Anbietern – etwa das Fehlen klassischer Tischspiele oder progressiver Jackpots.
Auch aus Anbietersicht brachte die Regulierung eine Marktbereinigung mit sich. Kleine Unternehmen, die die hohen technischen und finanziellen Hürden nicht stemmen konnten, zogen sich zurück. Die verbleibenden Anbieter konkurrieren nun in einem stark regulierten Umfeld um Marktanteile, wobei Seriosität und Nutzerfreundlichkeit zum entscheidenden Wettbewerbsvorteil geworden sind.
Werbung und Marketing unter neuer Rechtslage
Die Regelungen zum Glücksspielmarketing wurden durch den GlüStV 2021 deutlich verschärft. Werbung für Online-Glücksspiel ist nur noch unter strengen Auflagen zulässig. Unter anderem gilt:
- Werbezeitenbeschränkung (z. B. keine Werbung zwischen 6 Uhr und 21 Uhr für Automatenspiele)
- Keine Werbung für Boni mit aggressiven Versprechen
- Werbeverbote in Zusammenhang mit bekannten Persönlichkeiten oder bei Zielgruppen mit erhöhtem Suchtpotenzial
- Keine Ansprache von Minderjährigen
Diese Vorgaben dienen dem Schutz vulnerabler Gruppen und sollen sicherstellen, dass Werbung nicht zum exzessiven Spiel animiert, sondern lediglich über legale Angebote informiert.
Maßnahmen zur Spielsuchtprävention
Ein zentrales Anliegen des Glücksspielstaatsvertrags 2021 ist die Bekämpfung problematischen Spielverhaltens. Zu diesem Zweck wurde ein mehrstufiges Schutzsystem etabliert, das unter anderem folgende Elemente umfasst:
- Zentrales Sperrsystem (OASIS): Spieler können sich selbst sperren oder durch Dritte gemeldet werden. Alle Anbieter sind verpflichtet, gesperrte Spieler vom Spiel auszuschließen.
- Realitätschecks: Regelmäßige Hinweise während des Spiels informieren über Einsatzhöhe und Spieldauer.
- Einzahlungs- und Verlustlimits: Eine monatliche Grenze von 1.000 Euro ist verpflichtend und gilt plattformübergreifend.
- Panik-Button: Spieler können sich per Klick sofort für 24 Stunden sperren.
Diese Maßnahmen werden technisch überwacht und regelmäßig von der GGL kontrolliert. Sie sollen verhindern, dass aus gelegentlichem Spielen eine Abhängigkeit entsteht.
Fazit: Eine rechtlich konsolidierte, aber herausfordernde Marktlandschaft
Mit dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde in Deutschland erstmals ein kohärenter, bundesweit einheitlicher Rechtsrahmen für Online-Echtgeld-Casinos geschaffen. Die Regulierung hat den Markt transparenter, sicherer und rechtlich nachvollziehbar gestaltet. Gleichzeitig bringt sie für Anbieter hohe Anforderungen mit sich, die nicht jeder wirtschaftlich stemmen kann oder will. Für Spieler bedeutet der neue Rechtsrahmen mehr Schutz, aber auch eine Einschränkung der gewohnten Vielfalt und Dynamik.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder fungiert dabei als Schaltstelle eines neuen Systems, das sich noch im Aufbau befindet und kontinuierlich weiterentwickelt wird. Die Herausforderung der kommenden Jahre wird darin bestehen, legale Angebote für Verbraucher attraktiv zu gestalten, ohne dabei die regulatorischen Schutzziele zu kompromittieren.